Freiwillige Feuerwehr Weil am Rhein

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Gemeinderat entscheidet über das Feuerwehrhaus

Written by Donnerstag, 14 Januar 2021 22:29

Ortschaftsrat kann vorschlagen – bindend ist das aber nicht.

(nn). Dass Vertreter von Stadt- oder Ortsteilen oft vehement auf die Wahrung ihrer Selbstbestimmungsrechte pochen und möglichst viel eigene Kompetenz behalten wollen, ist ein allgemein zu beobachtendes Phänomen. Auch dem früheren Blansinger Ortschaftsrat Fritz Straub war das während seiner Amtszeit wichtig und er vertritt diese Position bis heute mit großem Engagement.

Anlässlich des Märkter Feuerwehrstreits hat er das bereits vergangene Woche in einem Leserbrief zum Ausdruck gebracht. Und diese Woche hat er sich wieder zu Wort gemeldet und die Äußerungen von Märkts Ortsvorsteher Hofmann zum Märkter Feuerwehrstreit (BZ vom 9. Januar) zum Anlass genommen, um die Märkter noch einmal aufzufordern, mutiger zu sein und ihre Interessen engagierter zu vertreten. "Hier muss ein eindeutiger Beschluss für den Verbleib des Standorts Märkt im Ortschaftsrat gefasst werden" und "dieser muss der Verwaltung und dem Gemeinderat Weil mitgeteilt werden und seine Verbindlichkeit erklärt werden", empfiehlt Straub den Märktern.

Denn Ortschaftsrat und Ortsvorsteher seien von den Bürgern gewählt, um ihre Interessen zu vertreten und nicht, um "als Erfüllungsgehilfe der Stadt Weil zu agieren". Die Aufgabe des Feuerwehrhauses komme einer "Abschaffung und einer Entwendung der Identität der Ortschaft Märkt gleich", findet Straub und spricht den zurückgetretenen Feuerwehrleuten daher "uneingeschränkte Hochachtung und vollen Respekt" aus. Denn man dürfe nicht vergessen, dass es sich beim Feuerwehrdienst um ein Ehrenamt auf freiwilliger Basis handle. Allesamt Positionen, die wohl auch viele Märkter Bürger gerne hören.

Dass die Stadtverwaltung die Rücktrittsgesuche bislang nicht akzeptiert und statt dessen um eine individuelle Begründung gebeten hat, wertet Straub in der Folge sogar als "G’schmäckle a la Hongkong". Dabei lässt er aber außer Acht, dass das Feuerwehrgesetz ein formelles Rücktrittsgesuch und das Vorliegen persönlicher Gründe für das Ausscheiden verlangt. Dass die Stadtverwaltung auf der Einhaltung dieser Regularien besteht, hat mithin noch nichts unangemessen Autoritäres.

In einem weiteren Punkt schießt Straub überdies mit seinem Aufruf zu Zivilcourage und Verteidigung der Ortschaftsrechte mit einer falschen Tatsachenbehauptung deutlich über das Ziel hinaus. Seine Einschätzung, dass ein entsprechender Beschluss des Ortschaftsrates zugunsten des eigenen Feuerwehrhauses, falls er nicht anerkannt würde, juristisch vor dem Verwaltungsgericht durchsetzbar sei, teilt die Kommunalaufsicht im Freiburger Regierungspräsidium jedenfalls nicht.

Zwar habe der Ortschaftsrat die Aufgabe, die örtliche Verwaltung zu beraten und er sei bei wichtigen Entscheidungen durch die zuständigen Organe auch zu hören, ja er könne sogar eigene Vorschläge machen. Allerdings: "Nach Beratung und Beschlussfassung in den einzelnen Ortschaftsräten entscheidet der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse abschließend über die Angelegenheit."

Das heißt: "Die Entscheidungskompetenz steht dem Gemeinderat und nicht dem Ortschaftsrat zu." Anders wäre es nur dann, wenn der Eingemeindungsvertrag ausdrücklich eine andere Regelung vorsähe. Doch genau das ist nicht der Fall, wie Märkts Ortsvorsteher Hofmann auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt.

Falls sich die Märkter aber auch vor Gericht mit ihren Forderungen nicht durchsetzen könnten, empfiehlt Straub "den Eingemeindungsvertrag rückabzuwickeln oder die Aufhebung des Vertrags einzuleiten". Solche Versuche hat es in der Tat schon gegeben. Ob freilich ein Streit um ein Feuerwehrhaus ein ausreichender Anlass für eine sogenannte Ausgemeindung ist, ist ziemlich fraglich.

Die Zusammenlegung der Feuerwehren in den Ortsteilen von Weil am Rhein polarisiert. Märkter Feuerwehrleute sind beurlaubt, ihr Austrittsgrund ist nicht akzeptabel. Die Standortsuche geht weiter.

Wo werden künftig die Feuerwehrleute aus den Stadtteilen Haltingen, Märkt und Ötlingen ihr Domizil haben? Diese Frage ist dieses Jahr mehrfach diskutiert worden. Eine abschließende Entscheidung gibt es aber noch nicht. Stattdessen haben 16 von 18 Märkter Feuerwehrleuten ihren Austritt aus der Wehr beantragt, weil Märkt kein eigenes Feuerwehrhaus mehr bekommen soll. Entschieden ist aber auch über ihre Anträge noch nicht. Vielmehr sind die Austrittswilligen aufgefordert worden, noch einmal Stellung zu nehmen.

 

Die Ausgangslage


Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, statt weitere Pläne für ein Feuerwehrhaus in Märkt zu schmieden, zunächst ein Gesamtkonzept für die Weiler Feuerwehr erstellen zu lassen, den sogenannten Feuerwehrbedarfsplan. Das beauftragte Fachbüro Forplan kam dabei zu dem Schluss, dass alle drei Abteilungen in Haltingen, Märkt und Ötlingen ein neues Feuerwehrhaus benötigen und dass eine Zusammenlegung sinnvoll sei. Die Feuerwehrführung empfahl deshalb schließlich im Oktober, alle drei Abteilungen an einem Standort beim Haltinger Sägischopf zusammenzufassen.

Reaktion in Märkt


Bereits vor einem Jahr war aus Märkt zu vernehmen gewesen, dass etliche Feuerwehrleute die Wehr verlassen wollten, wenn Märkt kein eigenes Feuerwehrhaus mehr erhalten sollte. Nachdem sich nun im Oktober auch der Gemeinderat für die Zusammenlegung aussprach, machten sie im November ernst. 16 von 18 Kameraden stellten mit Verweis auf diese Entscheidung einen Antrag auf Ausscheiden aus der Wehr. Nach Auffassung der Stadtverwaltung genügt die angeführte Begründung aber nicht den Voraussetzungen des Feuerwehrgesetzes. Es sieht Austritte nur aus beruflichen Gründen, bei besonderen persönlichen Härten oder beim Wechsel in die Altersmannschaft vor.Im Fall der Märkter Feuerwehrleute könnten nach Angaben von Mannschaftssprecher Rolf Rung zwei Mitglieder in die Altersmannschaft wechseln, darunter auch er, vier weitere wohnen gar nicht in Märkt und hätten mithin auch einen Grund zum Austritt. Die übrigen zehn sind dagegen in der misslichen Lage, dass es für ihr Ausscheiden bislang keinen triftigen Grund gibt. Sie haben deshalb nun von der Stadtverwaltung noch einmal Gelegenheit erhalten, sich bis zum 10. Januar zur Sache zu äußern. So lange seien sie beurlaubt, weiß Rung.

Reaktion in Haltingen


In Haltingen gibt es – wie auch in Ötlingen – gegen die Zusammenlegung keinen Widerstand, dafür aber gegen den von der Stadtverwaltung und der Feuerwehrführung favorisierten Standort beim Sägischopf. Der ist den Haltinger Feuerwehrleuten zu weit vom bisherigen Standort und dem historischen Ortskern entfernt, wo die meisten Feuerwehrleute wohnen. Sie plädieren daher für eine Feuerwache am nördlichen Ortsrand östlich der B 3. Der Gemeinderat ist den Bedenken insofern gefolgt, als er die Bewertung der vier möglichen Standorte – neben den beiden genannten sind auch noch Flächen beim Rumänen-Friedhof und am Eimeldinger Weg im Gespräch – an die Feuerwehr und das Fachbüro zurückverwiesen hat. Die Stadtverwaltung hat das Büro Forplan deshalb nun mit einer "vertiefenden Analyse" beauftragt. Ergänzend soll es außerdem zwei Szenarien ausarbeiten: Eines, das von einer einsatzfähigen Abteilung in Märkt ausgeht, sowie eines, bei dem ohne verfügbare Einsatzkräfte aus dem Stadtteil geplant werden muss.

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